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OLG Brandenburg (3 U 25/19) | Datum: 17.12.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.01.2019 (Az.: 11 O 246/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts zur Klarstellung wie folgt neu [...]
BGH (V ZR 28/18) | Datum: 27.03.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerfG (1 BvL 4/19) | Datum: 25.09.2019
Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [...]
BVerfG (1 BvL 2/19) | Datum: 01.10.2019
BGH (V ZR 63/19) | Datum: 14.11.2019
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]