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Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 127/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 129/18) | Datum: 19.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 460/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, [...]

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 614/17) | Datum: 19.11.2019

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten sowie der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 - 6 Sa 1050/16 [...]

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