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FG Rheinland-Pfalz (3 K 1816/18) | Datum: 26.03.2019
1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]
OLG Köln (7 U 28/18) | Datum: 14.03.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 7 O 14/17) vom 02.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Bremen (4 UF 138/18) | Datum: 28.03.2019
1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]
OLG Hamburg (8 U 131/17) | Datum: 04.03.2019
1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 09.11.2017, Az. 307 O 370/14 wird dieses in Nr. 2 des Tenors dahingehend abgeändert, dass Zinsen erst ab dem 31.03.2015 zu [...]
OLG Dresden (5 U 1613/18) | Datum: 06.03.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.09.2018 ( 02 O 847/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 3/19) | Datum: 12.03.2019
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 28. Zivilkammer - vom 8.1.2019 (Az.: 2- 28 O 246/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst [...]
KG (1 W 56/19) | Datum: 12.03.2019
Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO , insbesondere ist die Beteiligte beschwerdebefugt (vgl. Senat, Beschluss zu diesem Grundbuch [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 3/19) | Datum: 11.03.2019
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 23.12.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Hamm (6 UF 80/18) | Datum: 07.03.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
OLG Hamm (30 U 78/18) | Datum: 08.03.2019
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten als [...]