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OLG Celle (2 U 45/16) | Datum: 13.07.2016
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Stuttgart (10 U 48/16) | Datum: 19.07.2016
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 3 O 245/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Celle (2 U 37/16) | Datum: 07.07.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen, soweit das Landgericht die Klage in einem über die Zahlung [...]
BAG (8 AZB 1/16) | Datum: 05.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 - 4 Sa 848/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BGH (V ZR 261/15) | Datum: 08.07.2016
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 17. November 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]
BGH (VIII ZR 263/14) | Datum: 20.07.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (9 U 24/15) | Datum: 28.07.2016
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]
LAG München (3 Sa 1042/15) | Datum: 28.07.2016
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15907/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
KG (8 U 234/14) | Datum: 18.07.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 25 O 123/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.213,81 EUR [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1150/15) | Datum: 25.07.2016
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]