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BGH (VIII ZR 231/13) | Datum: 02.04.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind Mieter [...]
OLG Celle (2 W 32/14) | Datum: 17.02.2014
Auf die Beschwerde der Beklagten vom 19. November 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 28. Oktober 2013 in der Fassung des Beschlusses 21. November 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Koblenz (3 U 1396/13) | Datum: 20.02.2014
Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Karlsruhe (12 U 170/13) | Datum: 15.05.2014
Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]
OLG Brandenburg (6 U 117/13) | Datum: 25.11.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 3 O 220/12 - abgeändert. Der Beklagten wird untersagt, in dem von ihr betriebenen SB-Warenhaus in [...]
OLG Hamm (18 U 84/13) | Datum: 10.03.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Celle (2 U 83/14) | Datum: 15.07.2014
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. April 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien durch [...]
OLG Dresden (5 U 1890/13) | Datum: 01.07.2014
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 ( 1 O 1237/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]
BGH (VIII ZR 10/14) | Datum: 25.06.2014
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Räume an den Kläger herauszugeben hat. Der [...]
BGH (VIII ZR 234/13) | Datum: 07.05.2014
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist Mieterin einer [...]