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LSG Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) | Datum: 22.07.2014
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser Beschluss die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen zum Gegenstand hat (L 10 AS 1393/14 B ER). Der [...]
OLG Köln (11 U 1/14) | Datum: 16.06.2014
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.11.2013 - 1 O 125/12 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht [...]
OLG Köln (11 U 1/14) | Datum: 23.07.2014
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 08.11.2013 - 1 O 125/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 159/13) | Datum: 04.03.2014
I. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 159/13) | Datum: 29.04.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das am 28.10.2013 [...]
OLG Karlsruhe (12 U 170/13) | Datum: 15.05.2014
Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]
FG Sachsen (4 K 393/12) | Datum: 26.06.2014
1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 KStG für 2007 gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die [...]
KG (8 U 179/13) | Datum: 02.06.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.9.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 350/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
SchlHOLG (5 W 42/14) | Datum: 28.10.2014
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 21. Oktober 2014 werden der die beantragte einstweilige Verfügung zurückweisende Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. Oktober [...]
OLG Hamburg (8 U 138/11) | Datum: 19.03.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.08.2011, Az. 403 HKO 20/11, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]