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OLG Frankfurt/Main (6 U 41/13) | Datum: 17.07.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.1.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Stuttgart (5 U 40/14) | Datum: 28.07.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 07.02.2014 - Az. 2 O 156/12 - a b g e ä n d e r t: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) | Datum: 22.07.2014
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser Beschluss die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen zum Gegenstand hat (L 10 AS 1393/14 B ER). Der [...]
OLG Köln (11 U 1/14) | Datum: 23.07.2014
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 08.11.2013 - 1 O 125/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. [...]
OLG Dresden (5 U 52/14) | Datum: 15.07.2014
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 9. Zivilkammer, vom 16.12.2013 ( 9 O 1155/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
SchlHOLG (3 U 4/14) | Datum: 29.07.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Celle (2 U 83/14) | Datum: 15.07.2014
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. April 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien durch [...]
KG (8 U 140/13) | Datum: 14.07.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.8.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 463/12 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.572,63 EUR nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1165/14 B ER) | Datum: 18.07.2014
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 982/14 B ER) | Datum: 18.07.2014
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.04.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus dem Mietverhältnis in [...]