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OLG München (34 Wx 206/13) | Datum: 31.03.2014
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der im Grundbuch von Pliening Bl. 1744 in der Zweiten [...]
OLG Hamm (18 U 84/13) | Datum: 10.03.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Hamm (10 U 92/13) | Datum: 13.03.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Landwirtschaftsgericht - Ibbenbüren wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte verurteilt bleibt, die folgenden [...]
LAG Köln (11 Sa 557/13) | Datum: 12.03.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3985/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Rostock (3 U 90/12) | Datum: 27.03.2014
1. Die Berufungen der Kläger und der Nebenintervenientin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.08.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme [...]
LAG Köln (11 Sa 864/13) | Datum: 12.03.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3987/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln (11 Sa 558/13) | Datum: 12.03.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3986/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln (11 Sa 863/13) | Datum: 12.03.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.04.2013 - 7 Ca 4029/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LSG Hamburg (L 2 AL 44/12) | Datum: 26.03.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 15 v.H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen. [...]
BGH (VIII ZR 374/13) | Datum: 11.03.2014
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen [...]