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BGH (IX ZB 17/13) | Datum: 20.03.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 20. Februar 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € [...]
BGH (XII ZR 108/13) | Datum: 12.03.2014
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen [...]
BAG (5 AZR 252/12 (B)) | Datum: 19.03.2014
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2012 - 11 Sa 569/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]