Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
SchlHOLG (5 U 94/13) | Datum: 03.02.2014
Die Berufung des Klägers vom 11. Juli 2013 gegen das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 548/11) | Datum: 27.02.2014
Die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts vom 10.10.2011 wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 20.04.2011 - Ur. Nr. .../2011 des Notars N1, O1 - nicht aus den Gründen der [...]
LAG Hamburg (5 Sa 58/13) | Datum: 12.02.2014
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2013 - 10 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH (XII ZR 65/13) | Datum: 05.02.2014
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 220/13) | Datum: 11.02.2014
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Das [...]
BGH (VIII ZR 214/13) | Datum: 11.02.2014
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Juni 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert des [...]
BGH (III ZR 443/13) | Datum: 20.02.2014
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. September 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH (XII ZR 76/13) | Datum: 12.02.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2013 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni [...]
BGH (VIII ZR 83/13) | Datum: 18.02.2014
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
BGH (V ZR 100/13) | Datum: 14.02.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]