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OLG Frankfurt/Main (2 U 222/12) | Datum: 13.12.2013
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23.8.2012 (Az.: 9 O 360/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 406,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
OLG Koblenz (5 U 1191/13) | Datum: 18.12.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30.08.2013 aufgehoben und der davon betroffene Rechtsstreit, auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]
LG Frankfurt/Main (2-13 S 94/12) | Datum: 04.12.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil und das angefochtene [...]
BGH (XII ZR 137/12) | Datum: 11.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Mieterin die Feststellung, dass das zwischen [...]
BGH (VIII ZR 32/13) | Datum: 04.12.2013
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger sind Mieter und die [...]
BGH (VIII ZR 5/13) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 entschieden worden ist. [...]
BGH (XII ZR 80/12) | Datum: 18.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten rückständige Miete. Die Parteien [...]
BGH (V ZR 96/13) | Datum: 19.12.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (V ZR 85/13) | Datum: 06.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 13. Zivilkammer vom 27. Februar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Kläger [...]