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OLG Hamm (10 U 6/13) | Datum: 18.06.2013
Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt vom 06.12.2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln (1 U 59/12) | Datum: 07.06.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
BGH (VIII ZR 422/12) | Datum: 04.06.2013
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und [...]
BGH (IX ZR 310/12) | Datum: 20.06.2013
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]
BGH (V ZR 211/12) | Datum: 07.06.2013
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]
BGH (XII ZR 143/11) | Datum: 12.06.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]