Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (10 U 109/12) | Datum: 21.02.2013
Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]
OLG Hamm (30 U 82/12) | Datum: 26.04.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Urteilstenor in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bis [...]
OLG Hamm (32 SA 63/13) | Datum: 28.11.2013
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht C bestimmt. A. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen zwar nicht vor, da die Antragsteller die bei dem Landgericht C [...]