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OLG Koblenz (5 U 1000/13) | Datum: 10.10.2013
dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
KG (1 W 195-196/13) | Datum: 11.10.2013
Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 3.000,00 EUR zurückgewiesen I. In Abt. II lfd. Nr. 3 des Wohnungsgrundbuchs von Neukölln Blatt 8## ist seit dem 27. August 1996 ein Verfügungsverbot gegen den Beteiligten [...]
BGH (VIII ZR 254/13) | Datum: 08.10.2013
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und [...]