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OLG Köln (19 U 133/13) | Datum: 19.12.2013
I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 85/11- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf (I-21 U 107/12) | Datum: 27.08.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 24.05.2012, Az. 1 O 312/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
KG (7 U 148/12) | Datum: 18.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - Az. 94 O 134/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Nürnberg (6 Sa 237/13) | Datum: 30.07.2013
I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 162/12) | Datum: 07.03.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Parteien streiten über [...]