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OLG München (34 Wx 223/13) | Datum: 28.08.2013
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung der Auflassung mit [...]
KG (5 U 112/11) | Datum: 27.03.2013
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger [...]
OLG München (3 U 2072/13) | Datum: 13.11.2013
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]
OLG Koblenz (5 U 819/12) | Datum: 23.01.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2402/13) | Datum: 28.11.2013
Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf die Wertstufe bis zu 3.000 Euro festgesetzt. Die mit Schriftsatz der Beklagten vom '11. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 713/13) | Datum: 22.08.2013
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1655/13) | Datum: 20.08.2013
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OLG Stuttgart (10 U 157/12) | Datum: 04.06.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az: 24 O 385/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
BVerwG (2 B 14.12) | Datum: 07.10.2013
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BAG (4 AZR 78/11) | Datum: 27.02.2013
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]