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OLG München (34 Wx 335/13) | Datum: 11.11.2013
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 1. Juli 2013 aufgehoben, soweit über die Eintragung der Änderung der Teilungserklärung entschieden wurde. II. Das [...]
OLG Köln (23 U 5/13) | Datum: 28.11.2013
1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 45%. . 3. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 37/13) | Datum: 21.11.2013
Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 25.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einschließlich der Kostenentscheidung mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 330/13) | Datum: 25.11.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2013, Az.: 2 Ca 620/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 286/13) | Datum: 04.11.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2013, Az.: 10 Ca 284/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 49/13) | Datum: 21.11.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das am [...]
OLG Hamm (18 U 145/12) | Datum: 21.11.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]
OVG Saarland (1 B 414/13) | Datum: 25.11.2013
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. August 2013 - 2 L 803/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Niedersachsen (10 LB 57/12) | Datum: 19.11.2013
Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob es der Kläger vorsätzlich unterlassen hat, der Beklagten die veränderte Zweckbestimmung von Kartoffeln anzuzeigen, die antragsgemäß der Stärkeherstellung dienen sollten, [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 112/13) | Datum: 19.11.2013
I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einstimmig im Beschlussverfahren gemäß § [...]