Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Dresden (5 U 1101/13) | Datum: 08.11.2013
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 05.06.2013 ( 1 O 575/10) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
BGH (VIII ZR 416/12) | Datum: 06.11.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren von [...]
BGH (VIII ZR 413/12) | Datum: 13.11.2013
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 8. August 2012 abgeändert. Die Klage [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1092/13) | Datum: 05.11.2013
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 9.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem [...]
OLG München (3 U 2072/13) | Datum: 13.11.2013
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]
OLG Koblenz (5 U 851/13) | Datum: 27.11.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]
LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 160/13) | Datum: 13.11.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.04.2013 - 3 Ca 1518 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Hamm (32 SA 63/13) | Datum: 28.11.2013
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht C bestimmt. A. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen zwar nicht vor, da die Antragsteller die bei dem Landgericht C [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2402/13) | Datum: 28.11.2013
Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf die Wertstufe bis zu 3.000 Euro festgesetzt. Die mit Schriftsatz der Beklagten vom '11. [...]
OLG Celle (2 U 179/13) | Datum: 21.11.2013
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. September 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]