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LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 51/13) | Datum: 24.07.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2012, Az.: 4 Ca 1638/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Köln (19 U 50/13) | Datum: 16.07.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2013 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln (- 23 O 322/12-) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
FG Hessen (3 K 2037/12) | Datum: 19.07.2013
Die Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 76/13) | Datum: 17.07.2013
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist seit 1989 die Lebensgefährtin des verwitweten Erblassers. Der Beteiligte zu 2) ist der 1966 [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 44/13) | Datum: 18.07.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]
OLG München (34 Wx 155/13) | Datum: 05.07.2013
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. März 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Unterteilung von Wohnungseigentum und [...]
LAG Hamm (2 Sa 1770/12) | Datum: 03.07.2013
1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn a) für die Monate April 2012 bis Juli [...]
LG Hannover (12 S 9/13) | Datum: 10.07.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 03.01.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3. 672,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 114/12) | Datum: 25.07.2013
Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an [...]
LAG Nürnberg (6 Sa 237/13) | Datum: 30.07.2013
I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]