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BGH (I ZR 156/12) | Datum: 04.07.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (IV ZR 224/12) | Datum: 10.07.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BAG (9 AZR 914/11) | Datum: 16.07.2013
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 - 3 Sa 240/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BGH (VIII ZR 334/12) | Datum: 17.07.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München (34 Wx 193/13) | Datum: 15.07.2013
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die in dem Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Augsburg von Augsburg Bl. 50233 am 25. Januar 2013 vorgenommene berichtigende Eintragung der [...]
OLG München (34 Wx 10/13) | Datum: 17.07.2013
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) von Durach Bl. 2350 am 26. September 2012 im Bestandsverzeichnis zu Nr. 1 Spalte 6 vorgenommene berichtigende [...]
OLG Koblenz (3 W 315/13) | Datum: 31.07.2013
1) Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 04. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass in weiterer Abänderung des Beschlusses des [...]
OLG München (32 Wx 129/13) | Datum: 31.07.2013
I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]
OLG Saarbrücken (2 U 35/13) | Datum: 10.07.2013
1. Die Berufung der Beklagten (Erstberufung) gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Dezember 2011 - 6 O 216/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (Zweitberufung) wird das Urteil des [...]
OLG München (34 Wx 210/13) | Datum: 23.07.2013
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag vom 10. Oktober 2012 nicht wegen [...]