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LAG Baden-Württemberg (4 Sa 57/12) | Datum: 23.01.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 ( 9 Ca 290/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 335/12) | Datum: 10.01.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4549/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Koblenz (5 U 983/12) | Datum: 17.01.2013
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
LAG Baden-Württemberg (6 Sa 69/12) | Datum: 17.01.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19.04.2012, Az. 9 Ca 297/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Celle (2 U 155/12) | Datum: 25.01.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg (4 Sa 58/12) | Datum: 23.01.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 ( 9 Ca 291/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG München (1 Ta 334/11) | Datum: 10.01.2013
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.07.2011 (Az.: 31 Ca 17806/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im [...]
FG Sachsen-Anhalt (4 K 205/12) | Datum: 22.01.2013
Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 276/12) | Datum: 23.01.2013
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom, Az.: 3 O 237/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 103/12) | Datum: 25.01.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 12.04.2012 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]