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OLG Celle (4 W 23/11) | Datum: 29.03.2011
Auf die Beschwerde der Eigentümerin wird das Amtsgericht - Grundbuchamt - Otterndorf angewiesen, die mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2010 beantragte Eintragung und Berichtigung des Grundbuchs nicht aus den Gründen der [...]
LG Freiburg (3 S 348/10) | Datum: 24.03.2011
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 16. November 2010 - 10 C 2317/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger oder seinem Bevollmächtigten die [...]
AG Bielefeld (17 C 288/11) | Datum: 30.03.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 02.10.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
BGH (VII ZR 35/08) | Datum: 10.03.2011
Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben. Das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2007 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH (VIII ZR 243/10) | Datum: 15.03.2011
Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der von [...]