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OLG Hamm (I-15 W 183/11) | Datum: 08.07.2011
Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird die Zwischenverfügung hinsichtlich der Beanstandung zu Ziff. 2. aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Geschäftswert [...]
OLG Hamm (15 Wx 120/10) | Datum: 19.07.2011
Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die gesamten Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Landgericht [...]
OLG Stuttgart (8 W 229/11) | Datum: 05.07.2011
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Zurückweisungsbeschluss des Notariats Tübingen - Grundbuchamt/Referat II - vom 20. Mai 2011, Az. Ref. II GRG 782/2010 Tübingen GB 30563, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt [...]
BGH (XII ZR 155/09) | Datum: 20.07.2011
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietete im Mai 2006 mit einem bis zum 30. Juni 2011 [...]
BGH (VIII ZR 317/10) | Datum: 06.07.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 245/09) | Datum: 22.07.2011
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Juli 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten im Kostenpunkt und hinsichtlich [...]
BGH (VIII ZR 340/10) | Datum: 06.07.2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]
BGH (V ZR 2/11) | Datum: 08.07.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 9. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 316/10) | Datum: 27.07.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 30. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i. d. OPf. vom [...]
BGH (IX ZR 120/10) | Datum: 21.07.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]