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BGH (VIII ZR 199/10) | Datum: 06.04.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (V ZR 230/10) | Datum: 01.04.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 275/10) | Datum: 05.04.2011
Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen [...]
BGH (V ZR 162/10) | Datum: 01.04.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Juli 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH (VIII ZR 223/10) | Datum: 13.04.2011
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 12. August 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 19. August 2010 und vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH (V ZB 11/10) | Datum: 07.04.2011
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Hinsichtlich der übrigen Kosten bleibt es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. [...]
BGH (VIII ZB 81/10) | Datum: 05.04.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 29. September 2010 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]
BGH (V ZR 210/10) | Datum: 08.04.2011
Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Nr. 2 des Tenors zum Nachteil der Klägerin zu 1 erkannt [...]
BGH (V ZR 96/10) | Datum: 01.04.2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. April 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beizuladende wurde 1998 für die Dauer von fünf Jahren zum [...]
BGH (VIII ZR 295/10) | Datum: 13.04.2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]