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OLG München (34 Wx 373/11) | Datum: 20.09.2011
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt -vom 1. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500.000 €. I. Zu [...]
OLG München (34 Wx 385/11) | Datum: 19.09.2011
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 19. August 2011 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 11.8.2011 als Erbe seiner Mutter im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer [...]
SchlHOLG (17 U 8/11) | Datum: 09.09.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 28/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Köln (5 U 78/11) | Datum: 12.09.2011
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 877/10 – gemäß [...]
OVG Niedersachsen (4 PA 4/11) | Datum: 19.09.2011
Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die auf Gewährung von Wohngeld gerichtete Klage abgelehnt hat, [...]
AG Neustadt am Rübenberge (44 C 479/11) | Datum: 19.09.2011
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist für die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO im Beschlusswege nach billigem Ermessen zu [...]
LG Dortmund (1 S 165/10) | Datum: 22.09.2011
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 15.06.2010 (Aktenzeichen: 425 C 142/10) wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]
LG Berlin (4 O 143/09) | Datum: 27.09.2011
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 83.694,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den [...]
OLG Hamburg (8 W 55/11) | Datum: 05.09.2011
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 33 - vom 4.8.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten zu 2. auf Bewilligung von [...]
BGH (V ZR 3/11) | Datum: 16.09.2011
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 21. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und [...]