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OLG Düsseldorf (I-10 U 39/09) | Datum: 24.02.2011
Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichter) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich derer des Streithelfers trägt der Beklagte. [...]
OLG Hamm (I-30 U 53/10) | Datum: 16.02.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]
OLG Brandenburg (3 U 84/10) | Datum: 16.02.2011
Die Berufung der Kläger gegen das am 30. April 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 222/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
KG (8 U 147/10) | Datum: 07.02.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 4393/08) | Datum: 23.02.2011
1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]
FG München (13 K 962/08) | Datum: 08.02.2011
1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2003 vom 31. März 2006 und für 2004 vom 16. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. Februar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 auf [...]
OLG Hamm (I-7 U 27/10) | Datum: 01.02.2011
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 11.814,00 € trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 59/10) | Datum: 11.02.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.2.2010 (Az.: 2- 12 O 399/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus wie [...]
BGH (VIII ZR 74/10) | Datum: 02.02.2011
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert. Die [...]
BGH (VIII ZR 151/10) | Datum: 02.02.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen [...]