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KG (12 U 51/09) | Datum: 17.06.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2009 mit der Maßgabe, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 300,00 EUR erledigt hat, [...]
KG (12 U 26/09) | Datum: 08.07.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 - 29 O 160/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 199/09) | Datum: 27.04.2010
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 28/10) | Datum: 28.10.2010
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Januar 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und [...]
OLG München (1 W 2516/10) | Datum: 06.12.2010
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.07.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 05.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beantragte beim Landgericht München I die Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 141/10) | Datum: 07.12.2010
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. 2. Der für den 18. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 108/10) | Datum: 09.12.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Juni 2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.618,40 EUR Das Rechtsmittel bleibt ohne [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 120/10) | Datum: 22.12.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juni 2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (Az.: 24 O 15/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 147/09) | Datum: 27.05.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 223/09) | Datum: 09.11.2010
Auf die Berufung des Beklagten werden das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden [...]