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OLG Düsseldorf (I-24 U 116/09) | Datum: 18.01.2010
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]
OLG Brandenburg (3 U 75/09) | Datum: 21.04.2010
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam vom 29.04.2009 - Az. 5 O 94/08 - aufgehoben; die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.945,35 € nebst Zinsen in [...]
LSG Bayern (L 11 AS 18/10 B ER) | Datum: 12.04.2010
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg (3 U 112/09) | Datum: 24.02.2010
I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 12. Juni 2009 verkündete Teilurteil des Landgerichts Neuruppin - 1 O 199/07 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Grundstück, eingetragen im Grundbuch von R... auf [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 74/09) | Datum: 14.01.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 195/09) | Datum: 04.05.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG (12 U 172/09) | Datum: 05.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung von vermeintlichen Mängeln der Mietsache und die Rückzahlung [...]
OLG Rostock (3 U 50/09) | Datum: 14.01.2010
1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.03.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 1.244,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Brandenburg (3 U 135/09) | Datum: 07.07.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2009, Az.: 3 O 51/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Brandenburg (5 U (Lw) 118/09) | Datum: 08.07.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) - 12 Lw 17/08 - teilweise abgeändert und neu gefasst. Der Beklagte wird [...]