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OLG Brandenburg (3 U 117/09) | Datum: 24.03.2010
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2009 - 2 O 68/06 -, soweit es der Beklagten gegenüber den Fortbestand der [...]
LSG Bayern (L 11 AS 18/10 B ER) | Datum: 12.04.2010
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von [...]
OLG München (1 W 2516/10) | Datum: 06.12.2010
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.07.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 05.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beantragte beim Landgericht München I die Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 40/09) | Datum: 25.02.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart (5 U 188/09) | Datum: 26.04.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.11.2009 - Az. 15 O 123/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 154/09) | Datum: 06.05.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Zweibrücken (2 U 6/10) | Datum: 19.11.2010
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2009 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über die [...]
OLG Koblenz (2 U 159/10) | Datum: 05.08.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
LSG Chemnitz (L 7 AS 346/09) | Datum: 25.10.2010
I. Die Berufung der Kläger gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Mai 2009, 20. Mai 2009, 25. Mai 2009 und 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
OLG Saarbrücken (8 U 507/09-132) | Datum: 20.12.2010
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.9.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 175/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]