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OLG Düsseldorf (I-24 U 113/09) | Datum: 18.02.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 17% [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 115/09) | Datum: 18.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Mai 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 10.900,17 EUR Das Rechtsmittel bleibt ohne [...]
OLG Brandenburg (3 U 112/09) | Datum: 24.02.2010
I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 12. Juni 2009 verkündete Teilurteil des Landgerichts Neuruppin - 1 O 199/07 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Grundstück, eingetragen im Grundbuch von R... auf [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 40/09) | Datum: 25.02.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
KG (20 U 80/08) | Datum: 22.02.2010
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen das am 31. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise [...]
FG München (13 K 3571/07) | Datum: 23.02.2010
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 72/09) | Datum: 12.02.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. März 2009 verkündete Zwischenurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 15.229,97 € (8.818,55 € + 6.411,42 €) [...]
BGH (VIII ZR 343/08) | Datum: 10.02.2010
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 104/09) | Datum: 17.02.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (XII ZR 120/06) | Datum: 24.02.2010
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2005 wie folgt [...]