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KG (12 U 23/09) | Datum: 04.01.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für die Berufung wird [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 145/09) | Datum: 28.01.2010
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
BGH (VIII ZR 80/09) | Datum: 19.01.2010
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das [...]
BGH (XII ZR 110/07) | Datum: 27.01.2010
Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert: Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 [...]
BGH (VIII ZR 83/09) | Datum: 19.01.2010
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das [...]
BGH (VIII ZR 21/09) | Datum: 12.01.2010
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das [...]
BVerwG (8 B 63.09) | Datum: 15.01.2010
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2008 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
BGH (IV ZR 188/07) | Datum: 13.01.2010
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 71.149 € Anders als [...]
BGH (VII ZR 84/09) | Datum: 20.01.2010
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BGH (V ZR 75/09) | Datum: 22.01.2010
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Das Grundstück B. straße 30 in B. ist mit einem Wohn- und [...]