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KG (24 W 43/09) | Datum: 28.01.2010
I. Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird die Erstbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 2.Januar 2008 - 71 II 73/06 WEG - zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der Kosten [...]
OLG Hamm (18 U 60/09) | Datum: 07.01.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld ( 16 O 167/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle (4 W 10/10) | Datum: 14.01.2010
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Köln (24 U 51/09) | Datum: 19.01.2010
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München (34 Wx 125/09) | Datum: 22.01.2010
I. Das Eigentum an den im Grundbuch eingetragenen aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück ist in Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an bestimmten Räumlichkeiten, aufgeteilt und auf die [...]
OLG München (34 Wx 117/09) | Datum: 13.01.2010
I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümer eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung eingetragen. In der Dritten Abteilung des Grundbuchs ist seit 13.8.2009 unter [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 74/09) | Datum: 14.01.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]
OLG Rostock (3 U 50/09) | Datum: 14.01.2010
1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.03.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 1.244,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 145/09) | Datum: 28.01.2010
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
BGH (XII ZR 22/07) | Datum: 27.01.2010
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche [...]