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OLG Karlsruhe (8 W 34/08) | Datum: 18.08.2008
I. Die Antragsteller waren vom 01.06.2006 bis 31.03.2008 Mieter, die Antragsgegner Vermieter des Reihenhauses X-Str. Y in S. Von Januar 2007 bis einschließlich März 2008 minderten die Antragsteller wegen behaupteter [...]
OLG Naumburg (9 U 25/08) | Datum: 30.09.2008
I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]
OLG Stuttgart (5 U 65/08) | Datum: 29.09.2008
A. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 63.020,00 EUR aus einem am 12. August 2006 geschlossenen Gewerberaummietvertrag an die Kreissparkasse W [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 44/08) | Datum: 12.08.2008
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2008, an dem er festhält. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: I. Der Klägerin steht [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 53/08) | Datum: 25.07.2008
I. Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 177/07) | Datum: 08.07.2008
A. Die Parteien schlossen den Mietvertrag vom 05.11.2004 (im folgenden: MV ) über Räume für eine Gaststätte M.-Str. 45 a in M. und eine zu der Gaststätte gehörende Betriebswohnung. Wegen der Einzelheiten der [...]
OLG Celle (2 W 199/08) | Datum: 29.09.2008
Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Unterlassungsverfügung [...]
OLG Nürnberg (4 U 1393/08) | Datum: 25.08.2008
I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]
KG (27 U 36/07) | Datum: 12.02.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft des Grundstückes Snnnnn n , nnnnnnn für die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des angefallenen Schmutz- und [...]
OLG München (34 Wx 46/07) | Datum: 20.03.2008
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung ( GO ) [...]