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OLG Brandenburg (4 U 50/08) | Datum: 17.12.2008
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München (32 Wx 156/08) | Datum: 08.12.2008
I. Am 12.2.2007 wurde am Amtsgericht Straubing eine Wohnungseigentumssache anhängig. Mit Schriftsatz vom 9.8.2007 erweiterten die Antragsteller ihren Antrag und beantragten zusätzlich, den Beschluss zu TOP 1 der [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 283/08) | Datum: 09.12.2008
Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Hamburg (4 U 112/06) | Datum: 17.12.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 11.08.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg, GZ.: 311 O 23/06, abgeändert und die Klage auch ihm gegenüber abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
OLG Hamm (15 Wx 15/09) | Datum: 08.12.2008
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde und die der Beteiligten zu 1) insoweit entstandenen [...]
KG (23 U 115/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 250/08) | Datum: 10.12.2008
I. Die Verfügungsbeklagte, die von dem Verfügungskläger eine Hotelimmobilie in O1 gemietet hatte, hat den Betrieb des gemieteten Hotels 'A O1' zum 31.10.2008 eingestellt. Der Verfügungskläger begehrt von der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 31/08) | Datum: 11.12.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Schadenersatz. Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 3) ist, mietete von der [...]
KG (2 AR 55/08) | Datum: 11.12.2008
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Pankow/Weißensee streiten über die sachliche Zuständigkeit für ein Verfahren, in dem als [...]
LG Frankfurt/Main (2/17 S 144/07) | Datum: 02.12.2008
NZM 2009, 81 [...]