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KG ((4) 1 Ss 316/08 (173/08)) | Datum: 15.12.2008
Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 2008 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Hamm (5 U 104/08) | Datum: 18.12.2008
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 04.03.2008, Az. 1 O 467/07, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. [...]
FG Saarland (1 K 2011/04) | Datum: 17.12.2008
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG ). Er [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 34/08) | Datum: 30.12.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR [...]
SchlHOLG (11 U 89/08) | Datum: 23.12.2008
1. Das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft A, angebrachte [...]
OLG Rostock (3 U 138/08) | Datum: 11.12.2008
1. Das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29.02.2008 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 22.229,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Hamburg (4 U 112/06) | Datum: 17.12.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 11.08.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg, GZ.: 311 O 23/06, abgeändert und die Klage auch ihm gegenüber abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
KG (23 U 115/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 31/08) | Datum: 11.12.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Schadenersatz. Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 3) ist, mietete von der [...]
OLG Saarbrücken (8 U 672/07) | Datum: 18.12.2008
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 275/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin weder ein [...]