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Anforderungen an den Nachweis des Verbrauchs von Heizeinheiten und Wasser bei gewerblicher Zwischenvermietung

OLG Köln (12 U 16/07) | Datum: 21.06.2007

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich - 10 F 3/07 - in der durch Beschluss vom 21.02.2007 berichtigten [...]

Zulässigkeit einer Widerklage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung

AG Berlin-Tiergarten (5 C 130/07) | Datum: 13.06.2007

MM 2007, 263 [...]

Mietminderung bei zunehmendem Straßenverkehrslärm

AG Berlin-Neukölln (19 C 105/07) | Datum: 06.06.2007

MM 2007, 299 [...]

Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA

OLG Düsseldorf (I-24 U 226/06) | Datum: 14.06.2007

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]

Ersatzanspruch des Mieters wegen sonstiger Verwendungen

OLG Düsseldorf (I-10 U 16/07) | Datum: 28.06.2007

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur in Höhe von 2.128,89 EUR nebst Zinsen begründet. In Höhe weiterer 15.442,05 EUR steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. [...]

Zur Haftung des einem gewerblichen Mietvertrag beitretenden 'Mieters' für alte Mietverbindlichkeiten - Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft

OLG Düsseldorf (I-10 U 19/07) | Datum: 14.06.2007

I. Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der Klägerin in der C. in M.-R. Der Mietvertrag vom 16.12.1987 ist zunächst mit dem Beklagten zu 1) [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen

SG Speyer (S 1 AS 156/06) | Datum: 20.06.2007

[...]

Ausgeübtes Vermieterpfandrecht schließt Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 546a BGB aus

OLG Rostock (3 W 23/07) | Datum: 08.06.2007

Gem. § 114 ZPO kann einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung selbst aufzubringen [...]

Begründung eines Wohnrechtes an vermieteter Wohnung - Eintragungsbewilligung des Eigentümers

OLG Frankfurt/Main (3 U 210/06) | Datum: 28.06.2007

I. Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche gegen seine Schwester (Beklagte zu 1) und seine Eltern (Beklagte zu 2 und 3) wegen unberechtigter Vermietung einer Wohnung in O1., und unberechtigter [...]

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Prägung von Kfz-Schildern durch Alleinstellung gewährenden gewerblichen Vermieter

OLG Köln (1 W 15/07) | Datum: 08.06.2007

I. Die Antragstellerin vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 19.08.1997 eine Teilfläche des Flurstücks xxxx in Köln, Gemarkung Q, Flur 38 'zum Zwecke des Betriebs einer Tankstelle mit Verkaufs-Shop und [...]

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