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OLG Celle (2 U 139/07) | Datum: 01.11.2007
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 313 a I, 540 II ZPO abgesehen. II. Die nach der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 86/07) | Datum: 29.11.2007
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im [...]
OLG Hamm (7 U 22/07) | Datum: 13.11.2007
A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg, [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 158/07) | Datum: 30.11.2007
I. Die Beteiligten zu 1 bis 8 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der Beteiligte zu 6 ist. Die Eigentümergemeinschaft besteht aus sechs Wohnungen und [...]
KG (11 U 16/07) | Datum: 07.11.2007
(Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet.) Nachdem die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache - mit Ausnahme der geltend gemachten Zinsen - [...]
OLG Celle (2 W 116/07) | Datum: 27.11.2007
Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat, soweit durch den Senat darüber noch zu entscheiden ist, in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht gemeint, dass die Rechtsverteidigung der Beklagten über die [...]
KG (8 U 194/06) | Datum: 12.11.2007
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf weitere Mietzinszahlungen für die Monate August und September 2004. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon [...]
OLG Brandenburg (13 Wx 9/07) | Datum: 27.11.2007
I. Wegen des Sachverhaltes, des Vorbringens der Beteiligten und ihrer Antragstellung wird in vollem Umfang auf die unter Ziffer I. des landgerichtlichen Beschlusses dargestellten Gründe in Verbindung mit dem Beschluss [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 82/07) | Datum: 22.11.2007
Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen Grundstücksteilfläche in Anspruch genommen mit der im Klageantrag formulierten Maßgabe: '... unter Entfernung aller [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 100/07) | Datum: 27.11.2007
A. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung rückständiger Leasingraten sowie Ersatz des Nichterfüllungsschadens nach fristloser Kündigung eines Leasingvertrages über ein Multi Media TV-Gerät mit [...]