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OLG Düsseldorf (I-24 U 117/07) | Datum: 08.11.2007
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat die auf Nutzungsentschädigung und Räumung gerichtete Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 195/07) | Datum: 06.11.2007
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden u. A. folgende Beschlüsse gefasst: TOP 4 - [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 92/07) | Datum: 23.11.2007
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung in der Sache keinen Erfolg, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 58/07) | Datum: 23.11.2007
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Wohnungseigentümergemeinschaft G.. Der Beteiligte zu 2 ist Miteigentümer dieser Anlage und Sondereigentümer der Wohnung Nummer 19 sowie der Garage Nummer 41. Die Anlage besteht aus 28 [...]
OLG Celle (2 W 117/07) | Datum: 13.11.2007
I. Die mit Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 29. Oktober 2007 eingelegte sofortige weitere Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Celle (2 W 116/07) | Datum: 27.11.2007
Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat, soweit durch den Senat darüber noch zu entscheiden ist, in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht gemeint, dass die Rechtsverteidigung der Beklagten über die [...]
KG (8 U 194/06) | Datum: 12.11.2007
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf weitere Mietzinszahlungen für die Monate August und September 2004. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon [...]
BGH (VIII ZR 145/07) | Datum: 28.11.2007
Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]
BGH (VIII ZR 341/06) | Datum: 07.11.2007
Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]
BGH (VIII ZR 340/06) | Datum: 14.11.2007
Der Kläger ist aufgrund Mietvertrages vom 27. August 1996 Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. In § 8 Nr. 4 des von der Beklagten gestellten Mietvertragsformulars heißt es: 'Jede [...]