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OLG Düsseldorf (I-24 U 4/07) | Datum: 23.08.2007
Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Ergänzend wird auf folgendes [...]
SchlHOLG (2 W 33/07) | Datum: 08.08.2007
I. Die Beteiligten zu 1. machen gegen die Beteiligten zu 2. einen Anspruch auf Beseitigung von Trittschallmängeln geltend. Die eingangs genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1972 errichtet. Zu dieser Zeit galt für den [...]
KG (12 U 127/06) | Datum: 20.08.2007
I. Die Berufung war durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die [...]
OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 10/07) | Datum: 02.08.2007
I. Die Parteien streiten um die Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages und widerklagend um Ansprüche auf Zahlung von Miete, Optionsentgelt und Vertragsstrafe. Die Klägerin ist ein [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 146/06) | Datum: 01.08.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines als Mietzins gezahlten Betrages in Höhe von EUR 2.105,- für ein Ferienhaus in Frankreich in Anspruch. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, [...]
OLG Köln (16 Wx 106/07) | Datum: 06.08.2007
Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). [...]
KG (24 W 88/07) | Datum: 27.08.2007
I. Die Beteiligten zu I. bis III. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Eigentümerversammlung dieser Wohnanlage hatte mit Beschluss vom 18.05.2004 zu TOP 1 entschieden, die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 85/07) | Datum: 31.08.2007
I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 hat das Amtsgericht die weitere Beteiligte bis zur Bestellung eines ordentlichen Verwalters zur Notverwalterin der im Beschlusseingang bezeichneten Eigentümergemeinschaft bei [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 163/07) | Datum: 28.08.2007
I. Die Beteiligte zu 2 war Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß Verwaltervertrag vom 27. August 2002 endete der Vertrag am 30. April 2003 und verlängerte sich von Jahr zu Jahr, [...]
OLG Brandenburg (3 U 134/06) | Datum: 10.08.2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Gewerberaum-Mietvertrages wegen eines behaupteten Verstoßes des Klägers gegen eine mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel. Die St... GbR, deren [...]