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OLG Düsseldorf (I-10 U 148/06) | Datum: 02.08.2007
I. Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen 'S.' in D.-H. durch die außerordentlichen Kündigungen des Klägers vom 11.08.2005 und 22.09.2005, hilfsweise vom [...]
KG (12 U 16/07) | Datum: 29.08.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 229/06) | Datum: 10.08.2007
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten. Mit Pachtvertrag vom 14.06.2004 (Bl. 12 - 23 d. A.) verpachtete die Klägerin an den Beklagten Räume sowie [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 66/07) | Datum: 09.08.2007
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 4/07) | Datum: 23.08.2007
Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Ergänzend wird auf folgendes [...]
OLG Brandenburg (3 U 134/06) | Datum: 10.08.2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Gewerberaum-Mietvertrages wegen eines behaupteten Verstoßes des Klägers gegen eine mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel. Die St... GbR, deren [...]