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OLG München (34 Wx 143/06) | Datum: 05.06.2007
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist Miteigentümer der Wohnanlage und zugleich seit 1973 deren Verwalter. Am 3.11.2005 fand eine [...]
OLG München (34 Wx 20/07) | Datum: 25.06.2007
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer im Jahr 1974 errichteten Wohnanlage. Sie streiten um die zulässige Höhe der von der Wohnung der Antragsgegner ausgehenden Geräuschemissionen. [...]
OLG Brandenburg (11 U 157/06) | Datum: 26.06.2007
(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten [...]
OLG Zweibrücken (3 W 98/07) | Datum: 05.06.2007
1. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). Das Landgericht [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 108/07) | Datum: 11.06.2007
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die rechtlichen Verhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander sind in der Teilungserklärung [...]
OLG Köln (1 W 15/07) | Datum: 08.06.2007
I. Die Antragstellerin vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 19.08.1997 eine Teilfläche des Flurstücks xxxx in Köln, Gemarkung Q, Flur 38 'zum Zwecke des Betriebs einer Tankstelle mit Verkaufs-Shop und [...]
OLG München (34 Wx 67/07) | Datum: 26.06.2007
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoß, den Antragsgegnern die Parterre-Wohnung. Auf der ihnen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 55/07) | Datum: 19.06.2007
I. Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 5.759,25 EUR nebst Zinsen verurteilt [...]
OLG Naumburg (4 W 40/06) | Datum: 25.06.2007
I. Die Klägerin hat zunächst wegen Forderungen aus Wasserlieferungen 24 Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner des Objekts A. 14 in G. gerichtlich in Anspruch genommen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs [...]
BGH (IX ZR 170/06) | Datum: 14.06.2007
Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]