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LG Dresden (4 S 640/06) | Datum: 14.06.2007
NZM 2008, 165 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 403/05) | Datum: 19.06.2007
Der Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage A-Str. in O1. Nach Teil II § 4 Ziff. 6 der die Gemeinschaft begründenden Teilungserklärung vom 25.04.1970 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 226/06) | Datum: 14.06.2007
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 16/07) | Datum: 28.06.2007
Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur in Höhe von 2.128,89 EUR nebst Zinsen begründet. In Höhe weiterer 15.442,05 EUR steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 19/07) | Datum: 14.06.2007
I. Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der Klägerin in der C. in M.-R. Der Mietvertrag vom 16.12.1987 ist zunächst mit dem Beklagten zu 1) [...]
SG Speyer (S 1 AS 156/06) | Datum: 20.06.2007
[...]
OLG Rostock (3 W 23/07) | Datum: 08.06.2007
Gem. § 114 ZPO kann einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung selbst aufzubringen [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 210/06) | Datum: 28.06.2007
I. Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche gegen seine Schwester (Beklagte zu 1) und seine Eltern (Beklagte zu 2 und 3) wegen unberechtigter Vermietung einer Wohnung in O1., und unberechtigter [...]
OLG Hamm (15 W 239/06) | Datum: 05.06.2007
I.) Die Beteiligten streiten über die Herausgabe von Geldern, die der Beteiligte zu 2) nach Auflösung des für die Beteiligte zu 1) angelegten Instandhaltungsrücklagensparbuchs (offenes Treuhandkonto) für sich [...]
OLG Stuttgart (5 W 11/07) | Datum: 13.06.2007
I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]