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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 53/07) | Datum: 18.04.2007
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage A. 37 - 45/B. 8 in Neuss. Der Beteiligte zu 2 ist Miteigentümer dieser Anlage und Sondereigentümer von 4 Tiefgarageneinstellplätzen. Aus den [...]
OLG München (32 Wx 33/07) | Datum: 03.04.2007
I. 1. Das Grundstück, zu dem das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum gehört, wurde mit Teilungserklärung vom 2.3.1977 aufgeteilt; es wurde Wohnungs- und Teileigentum gebildet. Nach dem Verkauf einer Reihe von [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 58/07) | Datum: 19.04.2007
Vorinstanz: LG Krefeld, vom 16.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 312/06 MietR 2008, 37 OLGReport-Düsseldorf 2007, 735 WuM 2007, 591 ZMR 2008, 121 [...]
KG (12 U 193/05) | Datum: 26.04.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Verbindlichkeiten (Nutzungsentschädigung/Schadensersatz) aus einem Gewerbemietverhältnis gemäß folgender Aufstellung in Anspruch: November 01 1.364,01 EUR Dezember [...]
KG (12 U 65/06) | Datum: 12.04.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
KG (12 U 67/06) | Datum: 19.04.2007
I. Die mit am 12. Juli 2006 eingegangenem Schriftsatz vom 11. Juli 2006 eingelegte und begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 13. März 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März [...]
FG München (13 K 3097/03) | Datum: 24.04.2007
Streitig ist, ob ein Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern [...] C und [...] X. C und X erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom [...]
OLG Hamm (7 U 52/05) | Datum: 27.04.2007
A. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein Betriebsgrundstück bzw. um den Eigenkapitalersatzcharakter der Nutzungsüberlassung. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]
OLG Frankfurt/Main (18 U 31/01) | Datum: 03.04.2007
Die Kläger begehren Schadensersatz anlässlich des Kaufs zweier Wohnhausgrundstücke von den Beklagten zu 1.) und 2.), bezüglich dessen die ehemalige Beklagte zu 3.), die während des Rechtsstreits insolvent gewordene [...]
OLG Brandenburg (5 U Lw 157/06) | Datum: 26.04.2007
I. Der Streithelfer der Kläger und die Beklagte streiten in zweiter Instanz noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe näher bezeichneter Pachtflächen mit einer Größe von insgesamt 4,91 ha, die die Beklagte [...]