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BGH (VIII ZR 63/04) | Datum: 17.04.2007
Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und das [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 127/06) | Datum: 20.04.2007
I. Die Beteiligten streiten in zahlreichen Verfahren über die Gültigkeit von Beschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen. In zwei Wohnungseigentumsverfahren erklärte das Amtsgericht jeweils mit Beschluss [...]
SchlHOLG (2 W 216/06) | Datum: 26.04.2007
I. Die Beteiligten zu 1. - 5. sind die Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus den Teilabschnitten ...............II, ................. III, [...]
OLG Hamm (15 W 108/06) | Datum: 16.04.2007
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 3) war zu deren Verwalter bestellt, die Beteiligte zu 4) ist durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 01.12.2006 zur [...]
OLG München (32 Wx 52/07) | Datum: 25.04.2007
I. Kläger und Beklagte sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagten, denen die Sondereigentumseinheit Nr. 20, verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 331, 30/1000stel gehört, haben seit [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 53/07) | Datum: 18.04.2007
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage A. 37 - 45/B. 8 in Neuss. Der Beteiligte zu 2 ist Miteigentümer dieser Anlage und Sondereigentümer von 4 Tiefgarageneinstellplätzen. Aus den [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 58/07) | Datum: 19.04.2007
Vorinstanz: LG Krefeld, vom 16.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 312/06 MietR 2008, 37 OLGReport-Düsseldorf 2007, 735 WuM 2007, 591 ZMR 2008, 121 [...]
OLG Karlsruhe (7 U 186/06) | Datum: 18.04.2007
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete für die im Dachgeschoss des Hauses in Karlsruhe angemietete Wohnung ab dem 01.12.2005. Durch das angefochtene Urteil, [...]
OLG München (32 Wx 137/06) | Datum: 25.04.2007
I. Antragsteller, Nebenintervenient und Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Mit Kaufvertrag vom 29.10.2004 erwarb der Antragsteller vom [...]
BGH (VIII ZR 223/06) | Datum: 04.04.2007
Durch den Kauf des Hausgrundstücks F.straße ... in S. traten die Kläger als Vermieter in den von den Beklagten als Mieter mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrag vom 21. November 1991 über eine [...]