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OLG München (34 Wx 129/06) | Datum: 07.02.2007
I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin zu 1 (im Folgenden: Antragsgegnerin), die ihr Mitglied ist, Wohngeldansprüche geltend. Im Rechtsbeschwerdezug erheblich sind [...]
OLG München (34 Wx 100/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten (S.-GmbH) verwaltet wird. Hinsichtlich der Verwaltung kam es zu Streitigkeiten zwischen den [...]
OLG Köln (16 Wx 256/06) | Datum: 02.02.2007
Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 5 S. 1, 31 Abs. 3 S. 5 KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat [...]
OLG Hamm (15 W 322/06) | Datum: 22.02.2007
I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Im vorliegenden Fall streiten sie über die Wirksamkeit der in der Eigentümerversammlung vom 08.12.2005 gefassten [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 5/07) | Datum: 06.02.2007
I. Der Antragsteller ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gem. § 928 [...]
OLG Stuttgart (13 U 145/06) | Datum: 15.02.2007
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Erstattungsanspruch der Klägerin [...]
OLG Köln (16 Wx 206/06) | Datum: 09.02.2007
I. Die Antragsteller als Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft begehren die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Versammlung vom 15.05.2003 zur Frage der Abfallentsorgung und zur [...]
BGH (VIII ZR 145/06) | Datum: 07.02.2007
Mit Vertrag vom 20. September 1991 mietete die Beklagte zu 1 von den Klägern zu 1, 4 und 5 und der Rechtsvorgängerin der Kläger zu 2 und 3 eine Wohnung in der B.straße in B.. § 2 des schriftlichen Vertrages lautet [...]
BGH (VIII ZR 123/06) | Datum: 14.02.2007
Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in M.. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen kann. Der Mietvertrag vom 16. November 1999 [...]
BGH (XII ZR 249/04) | Datum: 21.02.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis gemäß § 538 Abs. 2 BGB a.F. Im Sommer 1990 mietete die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer von der B. G. und [...]