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OLG Brandenburg (3 W 7/06) | Datum: 29.05.2006
I. Die Beklagten erbitten gemäß Antrag vom 11.12.2005 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen drei Klagen. Mit der ersten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine Räumungsklage gegen die Beklagten am [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 115/05) | Datum: 03.03.2006
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 3 ist seit dem 26.07.2004 im Grundbuch eingetragene [...]
OLG Karlsruhe (1 U 20/06) | Datum: 12.07.2006
I. Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages. Die Parteien sind Miteigentümer des Anwesens X in Y, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 51/06) | Datum: 30.05.2006
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach. In der Eigentümerversammlung vom 13. Februar 2004 bestellte die Eigentümergemeinschaft die Beteiligte zu 3 zur [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 16/06) | Datum: 10.03.2006
I. Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in B. jetzt noch darum, ob die Antragsgegnerin der Errichtung einer Balkonanlage zugestimmt hat, und darum, ob [...]
OLG Köln (4 UF 169/05) | Datum: 11.04.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
OLG Köln (16 Wx 197/05) | Datum: 06.02.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]
OLG Köln (16 Wx 241/05) | Datum: 07.06.2006
Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Anträge auf Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 23.03.1999 zu TOP 3 und TOP 5 zurückgewiesen sowie [...]
OLG Köln (16 Wx 51/06) | Datum: 04.07.2006
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht dem Unterlassungsantrag der Antragstellerin stattgegeben. Zwischen den Beteiligten ist an dem streitigen [...]
OLG Köln (16 Wx 122/06) | Datum: 04.07.2006
Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, die Zustimmung des Verwalters vom 29.11.2005 zur Aufnahme eines Heimbetriebes in der [...]