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OLG Karlsruhe (1 U 20/06) | Datum: 12.07.2006
I. Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages. Die Parteien sind Miteigentümer des Anwesens X in Y, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 91/05) | Datum: 07.03.2006
I. Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume 'zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der Gastronomie liegenden Branche' im Hause A-str. 6 in D. Zahlungen auf Mietzins für die Monate Januar 2003 [...]
OLG München (32 Wx 68/06) | Datum: 04.08.2006
I. Die Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.12.2004 wurde unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 [...]
OLG Köln (16 Wx 241/05) | Datum: 07.06.2006
Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Anträge auf Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 23.03.1999 zu TOP 3 und TOP 5 zurückgewiesen sowie [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 120/05) | Datum: 02.03.2006
I. Die Parteien streiten über Mietzinsansprüche des Klägers in zweitinstanzlich noch geltend gemachter Höhe von 21.588,64 EUR. Wegen der erstinstanzlich getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der [...]
OLG München (32 Wx 139/06) | Datum: 20.09.2006
I. Die Beteiligten sind die einzigen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Gemeinschaftsordnung ist vereinbart, dass die Übertragung des Wohnungseigentums von gewissen Ausnahmen abgesehen der [...]
OLG München (32 Wx 115/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der ein Verwaltungsbeirat besteht. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Mitglieder des Verwaltungsbeirats aus wichtigem [...]
KG (12 U 29/06) | Datum: 09.03.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
OLG Stuttgart (8 W 589/05) | Datum: 06.02.2006
1. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner haben aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts des Amtsgerichts Reutlingen vom 6.12.05 in einer WEG -Sache eingelegt. Sie sind unter [...]
KG (12 U 216/04) | Datum: 12.01.2006
Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten in Höhe von 2.014,78 EUR aus § 535 Absatz 2 BGB . 1) [...]