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OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006
I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG München (32 Wx 68/06) | Datum: 04.08.2006
I. Die Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.12.2004 wurde unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 [...]
OLG Bremen (1 U 27/06 a) | Datum: 23.08.2006
I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlich gestellten Antrag [...]
BGH (I ZB 135/05) | Datum: 10.08.2006
I. Die Schuldner sind aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 10. März 2005 verurteilt, die Wohnung W. in B. im 1. Obergeschoss zu räumen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erteilte die Gläubigerin dem [...]
BAG (10 AZR 688/05) | Datum: 02.08.2006
Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte auf Grund ihrer Bürgenhaftung weitere Urlaubskassenbeiträge iHv. 3.245,24 Euro für die Monate Januar bis April 2000 an den Kläger abzuführen hat. Der Kläger ist die [...]