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OLG Zweibrücken (4 U 12/06) | Datum: 21.12.2006
I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage 'B... G...' in F.... Die Eigentümergemeinschaft beauftragte die 'Investoren', die Zeugen T... und W... mit dem Bau einer Tiefgarage, welche die [...]
OLG Hamburg (13 AR 13/06) | Datum: 20.06.2006
I. Die Kläger in, eine Gemeinschaft von Eigentümern eines in ...... Warnemünde belegenen Wohnungseigentumsobjekts, begehrt von dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter eines Mitglieds der Kläger in, Feststellung einer [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 133/06) | Datum: 13.09.2006
I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; die Beteiligte zu 4 verwaltet die Anlage. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben in erster Instanz die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 45/06) | Datum: 04.09.2006
I. Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten unter dem 24. und 30. Juli 2004 ausgesprochenen Kündigung, auf Herausgabe eines [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 48/06) | Datum: 04.09.2006
I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen. Das Amtsgericht M. (24 C 165/04) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 21/06) | Datum: 30.03.2006
I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 2 KostO zulässig. Zu entscheiden hat der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, § 14 Abs. 7 Satz 1 KostO . Die Erinnerung ist jedoch [...]
KG (12 W 66/06) | Datum: 20.12.2006
Auf die zulässige Beschwerde des Klägers war der Streitwerte hinsichtlich des Antrages auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Zeit bis zur Räumung neu festzusetzen. Die Frage, ob der Gebührenstreitwert einer auf [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 115/05) | Datum: 28.09.2006
I. Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der Umwandlung hervorgegangenen Beklagten im Wege des Urkundenprozesses teils aus abgetretenem Recht der aus [...]
OLG Koblenz (10 U 1550/05) | Datum: 23.03.2006
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 28. April 2006. Die [...]
BGH (VIII ZR 153/05) | Datum: 15.03.2006
Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten gemieteten Wohnung in G.. Sie hat im ersten Rechtszug Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten - Nachzahlungen für die Jahre 2001 und 2002 sowie erhöhte [...]