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OLG Zweibrücken (3 W 246/05) | Datum: 08.03.2006
I. 1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO ), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 , § 71 Abs. 1 GBO ). Die [...]
KG (22 W 47/05) | Datum: 10.02.2006
Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]
OLG Koblenz (14 W 164/06) | Datum: 13.03.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist auf Klägerseite keine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO [...]
OLG Bremen (4 U 37/05) | Datum: 13.01.2006
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungs- und Herausgabeansprüche geltend. Mit Urteil vom 7. September 2005 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]
OLG Stuttgart (13 U 89/06) | Datum: 07.06.2006
Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]
OLG Hamm (15 W 202/05) | Datum: 27.07.2006
I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil eingetragene Berechtigte der in den Grundbüchern von N Blätter ####8 (9,408/1000 stel Anteil am Erbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 47 des [...]
KG (8 W 2/06) | Datum: 07.03.2006
Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert für das Verfahren vor dem Prozessgericht zutreffend auf insgesamt 1.272.680,08 EUR festgesetzt. Der Streitwert [...]
OLG Celle (4 W 2/06) | Datum: 13.03.2006
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 war als unzulässig zu verwerfen. Denn der Antragsgegner war seit dem 1. Juli 2005 als Wohnungseigentumsverwalter für die hier in Rede stehende [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 108/06) | Datum: 07.04.2006
Mit Beschluss vom 19.07.2005 (Bl. 129-136 d. A.) hat das Amtsgericht den auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 13.12.2005 zu TOP 8 gefassten Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage für unwirksam erklärt, [...]
OLG Brandenburg (3 W 18/06) | Datum: 08.05.2006
Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ). 1. Die Klage ist bereits wegen mangelnder Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO ) unzulässig. Der Kläger beansprucht rückständige [...]